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Pachtvertrag bgb kündigung

Nein. Die Beschränkung bezieht sich nur auf gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte wegen Zahlungsverzugs, insbesondere das Kündigungsrecht nach Abs. 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Darüber hinaus ist die Beschränkung vorübergehend und endet mit Ablauf des 30. Juni 2022. Das heißt, wenn zahlungsrückstände aus dem Zeitraum von April bis Juni 2020 zu diesem Zeitpunkt noch bestehen, kann der Vermieter aufgrund der Mietrückstände aus diesem Zeitraum (d. h. April bis Juni 2020) erneut kündigen. Laufende Vorauszahlungen für Nebenkosten werden als Teil der Miete betrachtet und fallen daher auch unter die Kündigungsbeschränkung.

Auch diese Ansprüche bleiben jedoch bestehen und sind durchsetzbar. Die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des BGB über Fälligkeit und Verzug bleiben unberührt, die auch während der Gültigkeit der Einstweiligen Verfügungen für die Miet- und Mietansprüche weiterhin gelten. Generell ist darauf hinzuweisen, dass es in der gegenwärtigen Situation sehr schwierig ist, die rechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf das Mietrecht abschließend zu beurteilen. Bis die ersten einschlägigen Gerichtsurteile und eine ausführliche Diskussion unter Rechtswissenschaftlern stattgefunden haben, ist daher zu empfehlen, dass die geschuldete Miete für den Zeitraum, in dem Unternehmen nicht geöffnet werden dürfen, vorerst vollständig gezahlt wird – wenn auch unter dem Vorbehalt der Rückforderung. In jedem Fall wäre es ratsam, nicht einseitig auf die Miete zu achten oder die Miete zu reduzieren. Dies könnte auch dem Vermieter noch ein Kündigungsrecht begründen und/oder ihn berechtigen, das Pfandrecht seines Vermieters auszuüben oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, zu verhindern, dass Mieter von Wohngebäuden, Grundstücken und Anderen als Wohngebäuden sowie Mietern die Miet- oder Mietimmobilien aufgrund angehäufter Zahlungsrückstände in dem Zeitraum verlieren, in dem die COVID 19-Pandemie nach den derzeitigen Erwartungen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen wird. Sollte es nach Ablauf der Übergangsbestimmungen noch Zahlungsrückstände ab diesem Zeitpunkt geben, wären wieder die allgemeinen Regelungen des BGB anwendbar. Es ist üblich und erlaubt, umfassende Klauseln über höhere Gewalt in Verträgen zu vereinbaren, die langfristige Beziehungen regeln, wie Rahmen- und Lieferverträge, OEM-Vereinbarungen oder Vertriebsvereinbarungen. Es gibt auch kein gesetzliches Gesetz, das eine Partei in der Regel ermächtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn sich die andere Partei in einer finanziellen Notlage befindet.